„Aktionsbündnis für ein lebenswertes Karlsruhe

                     - ohne Nordtangente“

 

Das Aktionsbündnis wird unterstützt von:

Arbeitskreis Nordtangente,

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) – Ortsverband Karlsruhe,

BUND Südpfalz und weitere,

Bürgeraktion Umweltschutz Zentrales Oberrheingebiet (BUZO),

Hardtwaldfreunde Karlsruhe e.V.,

Naturschutzbund Deutschland (NABU),

Verkehrsclub Deutschland (VCD) – Gruppe Karlsruhe,

Landesnaturschutzverband (LNV) AK Karlsruhe,

AKSE und KANU vom Bürgerverein Knielingen,

Bürgerinitiativen aus Hagsfeld und Neureut und die Bügerinitiative Bienwald,

Bürgervereinen, Stadt- und Ortschaftsräten

und vielen Bürgerinnen und Bürgern von Karlsruhe.

 

 

 

 

 

13. Mai 2011

Länderübergreifendes Bündnis gegen eine weitere Rheinbrücke

zwischen Wörth und Karlsruhe hat sich formiert

Planfeststellungsunterlagen mangelhaft

Gegen die geplante weitere Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe hat sich ein breites, länderübergreifendes Bündnis aus über 20 Bürgervereinen, Naturschutz- und Verkehrsverbänden sowie Initiativen formiert. Ziel ist ein koordiniertes Vorgehen und eine gemeinsame Stellungnahme zu den beiden laufenden Planfeststellungsverfahren. Die Begleitung durch einen Juristen soll sicherstellen, dass im weiteren Verfahren alle Optionen - bis hin zu einer späteren Klage - gewahrt werden.

Die schon jetzt festzustellenden Mängel des Verfahrens sind eklatant. Beim Natur- und Artenschutz sind grobe Untersuchungs- und Planungsmängel erkennbar. Viele Erholungs-, Landwirtschafts- und Naturschutzflächen gehen verloren. Weit über 100 geschützte Tier- und Pflanzenarten werden erheblich beeinträchtigt. Einige davon werden voraussichtlich für immer aus der Region um Südpfalz und mittleres Oberrheingebiet verschwinden. Die vorgeschlagenen Kompensationsmaßnahmen können trotz ihres Umfangs keinen hinreichenden Ersatz dafür bieten, so das Urteil der Naturschutzverbände. Zudem wurde bisher versäumt, durch Gespräche mit den betroffenen Gemeinden, Landwirten und Eigentümern die Flächenverfügbarkeit zu klären.

Es zeigen sich gravierende Mängel in der Verkehrsplanung. Auf Pfälzer Seite soll beispielsweise die Anschlussstelle von der L 540 auf die B9 bei Jockgrim zurück gebaut werden. Eine Fahrt zum Einkauf nach Maximiliansau oder nach Frankreich ist so nur über den Altort Wörth möglich. Somit würde Wörth durch die vorliegende Brückenplanung mit zusätzlichem Verkehr belastet.
Auf baden-württembergischer Seite wird die Unzulänglichkeit der Planung besonders deutlich beim geplanten Anschluss der Brücke an die Südtangente Karlsruhe. Auf eine Ertüchtigung dieses Anschlusses, so dass dieser die Aufnahme des prognostizierten Verkehrs ermöglichen würde, soll jedoch verzichtet werden. Begründung: Die Leistungsfähigkeit des sich anschließenden Streckenabschnittes für diesen Verkehr sei ohnehin nicht gegeben. Auch ist die Führung der bestehenden Radwege in Frage gestellt und deren Weiterführung unklar. Damit erklären die Planer selbst die geplante neue Rheinbrücke mit ihren Anschlüssen zu einem nur mangelhaft funktionierenden "Verkehrstorso". Dies muss als Versuch gewertet werden, Folgeprojekte wie den Einstieg in eine weiteren Verkehr anziehende Nordtangente Karlsruhe zu erzwingen, so die Einschätzung der Bürgervereine, Verkehrs- und Naturschutzverbände.

Insgesamt zeigt das Vorgehen der Straßenplaner, dass die im Nachgang zu Stuttgart 21 von der Politik gemachte Zusage, bei Planungen größere Transparenz und Bürgerbeteiligung zu garantieren, nicht eingehalten wird. Nachprüfbare Untersuchungen zu tatsächlich resultierenden Be- oder Entlastungen der Anwohner durch den Brückenneubau müssen öffentlich vorgestellt und diskutiert werden, fordern die Unterzeichner.

Nach Fertigstellung der gemeinsamen Einwendung wird das Bündnis zu einem Pressegespräch einladen und diese vorstellen.

Mitzeichnende Bündnispartner:

ADFC Kreisverband Karlsruhe, AK Nordtangente Karlsruhe, Alsace Nature, BI Bienwald, BUND Ortsverband Karlsruhe, BUND Regionalverband Mittlerer Oberrhein, BUND Südpfalz, Bürgeraktion Umweltschutz Zentrales Oberrheingebiet (BUZO), Bürgergemeinschaft Nordweststadt, Bürgerverein Knielingen, Bürgerverein Neureut-Heide, Gesellschaft für Naturschutz und Ornithologie Rheinland-Pfalz (GNOR), Hardtwaldfreunde Karlsruhe, Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) AK Karlsruhe, NABU Gruppe Karlsruhe, NABU Kreisverband Karlsruhe, NABU Landesverband Rheinland-Pfalz, NaturFreunde Baden, NaturFreunde Rheinland-Pfalz, Naturschutzverband Südpfalz (NV-S), Paul Revere Village e.V., POLLICHIA, Pro Bahn Regionalverband Mittlerer Oberrhein, Pro Bahn Südpfalz, VCD Kreisverband Karlsruhe, VCD Landesverband Rheinland-Pfalz

 

 

Länderübergreifendes Bündnis gegen weitere Rheinbrücke