Aufruf zum Einspruch durch die Bürger

gegen das Planfeststellungsverfahren für die sogenannte „zweite Rheinbrücke“.

 

Nach Überprüfung der Planungsunterlagen kommen bisher alle Fachleute zum Ergebnis:

Die Planungsunterlagen sind unvollständig, die Planung ist in vielerlei Hinsicht völlig unzureichend und hat jede Menge Schwachstellen, Alternativen wurden nicht geprüft.

 

Bereits der Karlsruher Gemeinderat hat in seiner Stellungnahme dieses Planfeststellungs-verfahren abgelehnt. Ebenso wie eine breite Front von Bürgervereinen und Bürgerinitiativen,  Naturschutz- und Fachverbänden sowie ein länder- und  grenzübergreifendes Aktionsbündnis.

 

Transparenz und Bürgerbeteiligung sind unerwünscht, Parallelen zu Stuttgart 21.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat ebenso wie der Landesbetrieb Mobilität in der Pfalz alle Bemühungen, eine frühzeitige Information und Beteiligung der Bürger zu erreichen, abgeblockt. Ein Raumordnungsverfahren wurde in Baden erst gar nicht durchgeführt. Nachprüfbare Untersuchungen zur tatsächlichen Belastung der Bürger sind unterblieben. Die Auslegungs-fristen wurden auf das absolute Minimum beschränkt und sind für ein Projekt,  für das über 100 Millionen Euro an Steuermitteln verbaut werden sollen, völlig indiskutabel. Steuermittel von Morgen werden für eine Verkehrspolitik von Gestern verplant.

 

Gründe für eine neue Rheinbrücke der Planer.

Als Begründung für eine neue zusätzliche Straßenquerung über den Rhein, etwa 1,4km nördlich der bestehenden Brücke, werden als Hauptgründe herangezogen:  Die täglichen Staus auf der Rheinbrücke im Berufsverkehr, die notwendige Sanierung der bestehenden Brücke in wenigen Jahren und die weitere Verkehrsentwicklung.

 

Kritikpunkte:

Die Stauproblematik bleibt ungelöst und verschärft sich.

Der Verkehr, welcher jetzt über die bestehende Brücke fließt, soll sich nach der beabsichtigten Planung – ungleichmäßig – auf zwei Brücken verteilen. Er wird aber nach wie vor am so-genannten „Ölkreuz“ auf die Südtangente treffen. Im Planfeststellungsverfahren selbst wird darauf verwiesen, „dass die mangelnde Leistungsfähigkeit im Anschlussbereich, zwischen den Knotenpunkten „Ölkreuz“ und Rheinbrückenstraße, ohnehin nicht zu lösen sei. Damit erklären die Planer selbst,  dass ihre Planung ein untauglicher Verkehrstorso ist.

 

Die Staus zwischen Wörth und Karlsruhe werden nicht geringer, sondern mehr werden.

Aufgrund der im  Bereich „Ölkreuz“ bestehenden Verengung auf zwei Fahrbahnen kommt es dort bereits heute im Berufsverkehr zu Staus. Durch die geplante Neubaumaßnahme würde der Verkehrsfluss massiv erschwert. Dies würde die Staugefahr und die Zahl und Länge der Staus sowie die Unfallgefahr durch kreuzende Verkehrsführung erhöhen, selbst wenn die Verkehrs-menge gleich bleibt.

 

Negative Auswirkungen besonders für die Pfalz werden verschwiegen.

Bei der angestrebten Sanierung der alten Brücke unter Vollsperrung, werden die Konsequenzen gerade für die Pfalz und die lokale Wirtschaft äußerst negativ sein: Die Neubautrasse ist nur mit Umwegen, teilweise durch bestehende Wohngebiete, zu erreichen und mit der Verkehrsführung nicht geeignet, den Verkehr zwischen der Pfalz und Karlsruhe aufzunehmen.

Ein Verkehrschaos ist somit für einen längeren Zeitraum vorprogrammiert.

 

Die tatsächliche Verkehrsentwicklung wird ignoriert.

Die Planungsbehörden arbeiten mit ersichtlich falschen Zahlen und unseriösen Verkehrs-gutachten. Die tatsächliche Verkehrsbelastung auf der bestehenden Rheinbrücke wächst nicht wie prognostiziert, sie stagniert seit Jahren und ist mittlerweile rückläufig.  Der Planung liegt auch immer noch der Bau der Bienwaldautobahn bei Hagenbach zugrunde, obwohl die Politik bereits deren Verzicht erklärt hat. Im Nordwesten von Karlsruhe wird auf neue Gewerbegebiete und deren zusätzlichen Verkehr verwiesen, obwohl diese Flächen definitiv nicht verbaut werden und teilweise unter Naturschutz stehen. Der Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr und die Alternative -den Güterverkehr mehr auf der Schiene zu verlagern- wird nicht berücksichtigt.

 

Einstieg in überregionale Schnellstraßen wie die A8-A65 Anbindung und die Nordtangente.

Die mangelhafte Planung soll in der Pfalz dazu führen die Anbindung der B9 an die A65 zu forcieren. In Karlsruhe soll die Anbindung an die B36 erzwungen und damit den Einstieg in die Nordtangente quer durch Karlsruhe erreicht werden. Die Folgen dieser überregionalen Verkehrsachsen wären für die Regionen beiderseits des Rheins verheerend. Zusätzlicher Verkehr, Verlärmung und Schadstoffbelastung, Abschneiden von Ortsteilen und Naherho-lungsgebieten die Folge für die betroffenen Bürger.

 

Ein wirklicher ökologischer Ausgleich unterbleibt.

Weit über 100 geschützte Tier- und Pflanzenarten sind durch die aktuelle Planung bedroht. Einige werden möglicherweise für immer aus der Region verschwinden. Die vorgeschlagenen Kompensationsmaßnahmen sind unzureichend. Das Verbot der Anglerei und ein Rückbau der Angelstege im Altwasser von Wörth sind geplant.

 

Störung der kommunalen Entwicklung.

Durch die Bau- oder Ausgleichsmaßnahmen sind etwa 70ha Fläche betroffen. Viele Flächen stehen aufgrund von Doppelbelegung nicht zur Verfügung und die kommunale Entwicklung beiderseits des Rheins wird stark eingeschränkt. Abstimmungen mit den Betroffenen und den Kommunen fehlen völlig. Der Einfluss auf die Landwirtschaft ist erheblich.

 

Bessere Alternativen werden nicht geprüft.

In der Planfeststellung werden keinerlei Alternativen geprüft. Auf die Möglichkeit, durch eine Ersatzbrücke die bestehende Straßenbrücke zu ersetzen, wird nicht eingegangen. Eine solche Ersatzbrücke würde an der Stelle der bestehenden Brücke eine umfassende Lösung darstellen. Eine aufwendige und kostenintensive Sanierung der alten Brücke würde entfallen. Keine Staus bei der Sanierung. Die neue Brücke wäre leistungsfähiger und könnte den neuesten technischen Stand erreichen, und damit auch auf die für die Schifffahrt störenden Pfeiler im Fluss verzichten.

 

Das letzte Wort sollen die Bürger haben!

Wir möchten mit diesem Papier die Bürger aufrufen sich mit einem Einzeleinspruch an dem Widerstand gegen diese Vorhaben zu beteiligen. Hieraus entstehen keine weiteren Verpflichtungen oder Kosten!